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Eine Faust reckt sich, dadrüber ist der Planet Erde
5 min

Klimaaktivismus: Wie extrem ist die Klimabewegung?

Sie blockieren Straßen, legen sich hin, wenn Polizist:innen versuchen, sie abzuführen, leisten passiven Widerstand. Manche gehen noch einen Schritt weiter und kleben ihre Hände auf den Asphalt, nehmen Selbstverletzungen in Kauf.

Andere Klimaaktivist:innen vom “Aufstand der letzten Generation” setzen sich dafür ein, dass in Deutschland ein “Essen-Retten-Gesetz” eingeführt wird. Das gibt es in Frankreich schon seit 2016. Supermärkte und Lieferdienste sollen Lebensmittel, die noch genießbar sind, nicht mehr wegschmeißen, sondern sie zum Beispiel an Bedürftige spenden.

Illegal aber notwendig?

Die Aktivist:innen nehmen ganz bewusst an Aktionen teil, die der Staat als illegal ansieht. Und auch dementsprechend bestraft: Carla Hinrichs, Mitglied von “Aufstand der letzten Generation”, wurde vorübergehend festgenommen. Im Gespräch mit NOWU sagt sie:

“Wir müssen (...) eine größtmögliche anhaltende Störung hervorrufen, die von der Regierung nicht ignoriert werden kann.” - Carla Hinrichs

Der Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ist für sie nur ein Baustein im allgemeinen Kampf gegen den drohenden “Klimakollaps”, wie sie es nennt. Dabei sind sie und ihre Mitstreiter:innen auch bereit, andere Wege zu gehen, als etwa an legalen, angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen:

“Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Petitionen, Demonstrationen und einzelne Aktionstage uns kaum weitergebracht haben.” - Carla Hinrichs


Ziviler Widerstand, aber keine Gewalt

Diese Einsicht müsse auch Konsequenzen haben, so Carla Hinrichs:

“Es ist notwendig, dass Menschen in den zivilen gewaltfreien Widerstand treten und das alltägliche, uns in eine Katastrophe bringende “Weiter-so” mit einem lauten „Halt-Stopp“ unterbrechen.” - Carla Hinrichs


Auf die Frage, wie weit so ein Widerstand gehen soll, wie weit die Aktivist:innen bereit sind zu gehen, sagt sie ganz entschieden:

“Für uns ist die Grenze jene Grenze zur Gewalt. Wir stören gewaltfrei und versuchen die Risiken so gering wie möglich zu halten, sind aber entschlossen, massive Störungen hervorzurufen.” - Carla Hinrichs


Schon extrem oder noch im Rahmen?

Bei solchen Aktionen stellt sich die Frage: Wie extrem ist die Klimabewegung inzwischen? Gibt es da Tendenzen einer Radikalisierung von Menschen, denen die legalen Demonstrationen von Fridays For Future (FFF) nicht weit genug gehen? Die CDU-nahe “Konrad Adenauer Stiftung hat dazu im November 2020 eine Studie veröffentlicht: “Radikalisierungstendenzen im Kontext der Klimaprotestbewegung”. Dort wird von einem “Risikopotenzial" durch "Vereinnahmung und Instrumentalisierung von Protesten” gesprochen.

Einfluss auf die Klimabewegung

Der Klimabewegung in Deutschland wird aber auch attestiert, sich bisher weitgehend erfolgreich von extremistischen Gruppen distanziert zu haben, so jedenfalls die Analyse aus dem Jahr 2020. Steven Bickel, Experte der Konrad Adenauer Stiftung zum Thema “Innere Sicherheit”, findet es aber noch zu früh, um ein endgültiges Urteil über extremistische Tendenzen in der Klimabewegung zu treffen:

“In dem Moment, in dem sich gesellschaftliche Protestbewegungen entwickeln, versuchen natürlich Gruppen aus dem extremistischen Spektrum dann auch dort einzuwirken und ihre Themen, die klar extremistisch sind, weil sie sich gegen den Verfassungsstaat richten, zumindest anschlussfähig an eine breitere Mitte der Gesellschaft zu machen.” - Steven Bicke


Enttäuschung durch Bundestagswahl 2021

Bickel muss zugeben, dass Prognosen dieser Art in Hinblick auf die Klimabewegung momentan mehr der “Blick in die Glaskugel” sind. Deutliche Tendenzen des Extremismus kann er momentan nicht erkennen, spricht aber auch von einem “Gamechanger” - der letzten Bundestagswahl.

Tatsächlich war die Enttäuschung groß: Im November 2021 kam die neue Bundesregierung zustande, eine Koalition, die neben der SPD und der FDP auch die Grünen/Bündnis 90 bildeten. 👀

Yippieee, dachten sich viele, die Grünen an der Macht? Dann muss sich doch fürs Klima alles zum Guten wenden.

Doch es kam anders: wie in jeder Koalition üblich, sind die Grünen Kompromisse eingegangen. Themen wie der Kohleausstieg, die Verkehrswende, aber auch die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels wurden nicht so angegangen wie von vielen erwartet.

Der Kampf fürs Klima -
im Parlament oder auf der Straße?

Da stellt sich schnell die Frage: Was macht das mit den Aktivist:innen der Klimabewegung? Weiter mit Appellen an die Politik? Oder aktiver auf der Straße werden? Neue Formen des Widerstandes gegen die momentane Klimapolitik finden? Vielleicht sogar extremere Aktionen planen?

Carla Hinrichs hat für sich Antworten gefunden:

“Ja, ich sehe das schwindende Vertrauen in die Politik, und auch den Verlust des Hoffnungsschimmers, den viele Menschen bei den Grünen noch hatten. Wird den Menschen das Versagen der Politik klar, sind sie zunehmend bereiter, in den Widerstand zu treten, da die Wahlmöglichkeiten wegfallen.” - Carla Hinrichs

Gewalt gegen andere Menschen, betont sie noch einmal, beinhaltet dieser Widerstand nicht. Alle anderen Formen des Protestes will sie aber auch nicht ausschließen:

“Inzwischen bin ich so verzweifelt und kann in meiner Angst nicht anders, als zivilen Widerstand zu leisten und mit anderen Menschen solche massiven Störaktionen durchzuziehen.” - Carla Hinrichs
Wie weit seid ihr bereit zu gehen?
  • Auf 'ne Demo gehen
  • Den Autoverkehr blockieren
  • In den Hungerstreik treten

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🥜 In a nutshell

Menschen, die sich fürs Klima engagieren, sind nicht extremistisch. Auch nicht, wenn sie an legalen Demonstrationen teilnehmen und ihre Meinung lautstark kundtun. Allerdings gibt es in der Klimabewegung Menschen, die von der Politik enttäuscht sind und sagen: Wir müssen den nächsten Schritt gehen und den Kampf ums Klima auch mit anderen Mitteln führen - illegalen Straßenblockaden etwa. Gewalt gegen andere Menschen lehnen diese Aktivist:innen aber ganz deutlich und glaubhaft ab.

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🔍 Was bedeutet…?

Extremismus: Well, der Begriff ist umstritten - bestimmten Gruppierungen wird schnell zugeschrieben, sie seien extremistisch, dabei sehen die sich gar nicht so. Wird der Begriff in der politischen Diskussion verwendet, kann er schnell missverständlich sein.

Hier findet ihr eine ausführliche Erläuterung aus vielen Perspektiven - bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Und auch ein Blick auf Wikipedia lohnt sich in dieser Sache - insbesondere die Kritik an dem Begriff wird da klar erläutert.

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👀 Quellen

Die Zeit
Konrad Adenauer Stiftung
Carla Hinrichs (Aktivistin - Twitter Kanal)
Lea Bonasera (Aktivistin - Twitter Kanal)
Aufstand der letzten Generation
Spiegel Online - Interview mit Roger Hallam
nd - Bericht über den Aktivismus für ein “ Essen-retten-Gesetz”
taz
der Freitag
Bundeszentrale für politische Bildung

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Nils Neubert
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