Person mit Maske, Totenkopf in einer Gedankenblase über dem Kopf

SOLUTION 🚀 Was wäre, wenn wir ein Recht auf eine saubere Umwelt hätten?

5 min
Pauline Vallée

Worum geht’s?

Darum, ob eine saubere und gesunde Umwelt bald zum Menschenrecht werden könnte. Ehm ja, darüber können wir schon mal nachdenken.

Meme, Mann der sich an den Kopf tippt

Das ist im November 2021 nämlich im Bundesstaat New York in den USA passiert

👉 Mehr als 60% der Teilnehmer:innen eines kommunalen Referendums stimmten der Aufnahme von folgendem Abschnitt in die Bundesverfassung zu: “Jeder Mensch hat das Recht auf saubere Luft und Wasser sowie auf eine gesundheitsfördernde Umwelt.”

Das neue Recht gilt seit dem 1. Januar im gesamten US-Bundesstaat. Es wird auch als Ergebnis eines fünfjährigen Kampfes bezeichnet, der von der Organisation Environmental Advocates NY vorangetrieben wurde.

“Wir haben Gemeinden gefunden, die stark von den Auswirkungen der Umweltverschmutzung betroffen sind und haben uns gefragt: Haben wir kein Recht, sauberes Wasser zu trinken? Saubere Luft zu atmen? Die Antwort darauf lautet natürlich ‘doch, klar’. Aber das wurde bisher noch nicht rechtlich festgehalten.”
Peter Iwanowicz, Leiter von Environmental Advocates NY
Wie hoch ist der Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberer Luft?
  • 29%
  • 69%
  • 90%

New York ist nicht der erste Staat, der Umweltrechte mit in die Verfassung aufgenommen hat. 6 weitere US-Bundesstaaten haben das bereits vorher gemacht (z.B. Hawaii oder Montana). Weltweit sind das schon jetzt über 100 Länder.

Landkarte mit Markierung der Länder die eine gesunde Umwelt als Menschenrecht aufgenommen haben

Credits: UNEP (2017)

Auf internationaler Ebene wird in der Stockholmer Erklärung bereits seit 1972 das Grundrecht auf eine lebenswerte und gesundheitsfördernde Umwelt festgehalten.

Ist das wirklich eine gute Idee?

👉 Grundlegend sind wir uns doch alle einig, dass das Recht auf eine saubere Umwelt sehr sinnvoll ist. Die eigentliche Frage ist eher: Was wird sich dadurch konkret ändern? Und das hängt davon ab, welches Wording benutzt wird und wie das Ganze dann später umgesetzt wird.

“Bei Rechtsfragen ist die Wortwahl sehr wichtig”, betont Louise Tschanz, Fachanwältin für Umweltrecht und Gründerin der Kanzlei Kaizen Avocat. “Im Fall des New Yorker Änderungsantrages waren beispielsweise die Begriffe ‘reines Wasser’ und ‘saubere Luft’ viel präziser als nur ‘gesundheitsfördernde Umwelt’.”

“Die Formulierung ‘Jeder Bürger hat das Recht auf…’ ist nicht dasselbe wie ‘Der Staat garantiert, dass…’. Im zweiten Fall wird rechtlich eine Verpflichtung zu einem Ergebnis garantiert.”
Louise Tschanz

Das gilt so aber nicht für das New Yorker Rechtssystem. Also doch alles sinnlos? “Das Recht wird zwar nicht ausdrücklich garantiert, die Behörden werden es aber trotzdem bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen müssen”, ist sich Peter Iwanowicz sicher. “Und wenn sie das nicht tun, können sie von den Bürger:innen verklagt werden.”

Okay, und wie sieht es mit der “gesundheitsfördernden Umwelt” aus? In den USA haben viele diese Formulierung kritisiert, weil das doch noch sehr ungenau ist. Wer bestimmt denn, ob die Umwelt verschmutzt ist oder nicht? Was sind die Kriterien? Es kommt immer auf die Auslegung des Richters oder der Richterin an 🧑‍⚖️👑 Das kann zu “starken Konsequenzen führen, aber auch ohne Auswirkungen bleiben”, fasst die Anwältin Louise Tschanz zusammen.

👉 Und wie hoch sind die Chancen allgemein? Ehrlich gesagt kommt es selten vor, dass Privatpersonen eine Klage wirklich durchziehen, weil zu viele Kosten daran hängen und man nie sicher sein kann, ob man gewinnt.

So können alltägliche Konflikte nicht geklärt werden 🤷 Umso wichtiger, sie während der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen mit einzubeziehen.

“Das Ziel ist es, dieses neue Recht bei Entscheidungsfindungen mit heranzuziehen. Die Behörden müssen es also berücksichtigen. Bedeutet: Wir müssen unsere Denkweise ändern und Krisen zukünftig schon vorbeugen, anstatt sie erst im Nachhinein zu beheben.”
Peter Iwanowicz


👉 Ein solches Recht hat auch eine symbolische Bedeutung. Es wird ein starkes Signal gesetzt → Die Initiator:innen potenziell umweltschädlicher Projekte wissen, dass sie vom Staat und der Justiz schneller aufgehalten werden können. Und ihre Pläne dadurch ändern oder sogar komplett canceln müssen.

Nicht umsonst hat auch der Menschenrechtsrat der UN im Oktober 2021 das Recht des Menschen auf eine “sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt” offiziell anerkannt.

“Unsere Menschenrechte stehen in starkem Zusammenhang mit dem Zustand des Planeten”, verdeutlicht Louise Tschanz. Aber: “Wir müssen weiter verfolgen, wie die einzelnen Staaten dieses Recht umsetzen und welche Mittel sie verwenden.”

Und du, was hältst du von diesem Recht?
  • Sinnvoll!
  • Unnötig!
  • Hab da keine Meinung…
Pauline Vallée
Nachbarin von Totoro