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Ein Gerichtshammer
3 min

Wir sehen uns vor Gericht: Auf rechtlichem Weg das Klima retten


"Justiz - Bund muss beim Klimaschutz nachbessern"

"Französisches Gericht: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse"

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Worum geht’s?

Immer mehr Aktivist:innen kämpfen weltweit auf rechtlichem Weg für mehr Klimaschutz.

“Die Unternehmen und die Staaten müssen ihre Emissionen entsprechend der Gesetzestexte senken, doch oftmals tun sie dies nicht. Deshalb wenden sich die Leute an die Gerichte.”
Dennis Van Berkel, von Urgenda

Die Organisation Urgenda ist die erste, die einen Staat aufgrund von Klimabelangen erfolgreich vor Gericht verklagt hat, nämlich 2013-2015 in den Niederlanden.

Ein paar Dinge über diesen rechtlichen Weg:

  • Man kann auf der Ebene des Bundes, der Länder, oder der Gemeinden handeln, oder direkt gegen Unternehmen vorgehen.
  • Oft ist das Ziel, sie dazu zu bringen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken.
  • Weltweit gibt es circa 1000 Fälle auf allen genannten Ebenen, davon waren 40 gegen Staaten.

Es gab schon einige erfolgreiche Fälle in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Kolumbien, Pakistan, Nepal, Belgien und Irland (laut Urgenda haben diese sehr oft Erfolg!). Gerade laufen auch Prozesse in Peru, Brasilien, Südafrika und vielen weiteren Ländern.

Und das funktioniert wirklich?

Théophile Keïta, von Notre affaire à tous (eine der NGOs, die an der Klage gegen den französischen Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz beteiligt war und mit gewonnen hat) erklärt, dass zuerst niemand an das Projekt geglaubt hat: “Alle waren der Meinung, das würde ein Flop werden, sowohl die Community der Aktivist:innen, als auch die juristischen Fachleute.“

Es stellt sich dann natürlich die Frage, ob der Staat letztendlich wirklich, auch wenn er schon verurteilt wurde, was an seiner Klimapolitik ändern wird.

Wir haben uns mal 3 europäische Länder herausgesucht, in denen solche Klimaklagen bereits Erfolg hatten.

In den Niederlanden

Der Vorwurf: Der Staat würde nicht dafür sorgen, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

Das Gerichtsurteil: Die Regierung muss die ihren Co2-Ausstoß deutlich senken.

Das hat der Staat getan: Laut Dennis Van Berkel “hat die Regierung etwas langsam reagiert, weil sie von der Entscheidung so überrascht wurden, letztendlich haben sie aber tatsächlich Maßnahmen ergriffen. Es wurden zum Beispiel Kohlekraftwerke geschlossen! Zudem wurden seitdem etwa 9 Milliarden Euro für die Senkung der Emissionen ausgegeben.”

In Deutschland

Der Vorwurf: Da 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde als unzureichend angesehen.

Das Gerichtsurteil: “Das Gericht hat sozusagen entschieden, Deutschland ‘solle seine Hausaufgaben nochmal richtig machen’, weil sie bisher nicht den Anforderungen entsprechen”, erklärt Dennis Van Berkel.

Das hat der Staat getan: Innerhalb einer Woche wurde ein neues Gesetz verabschiedet, um die Ziele für die Senkung der Co2-Emissionen zu erhöhen: Co2-Neutralität bis 2045 (statt 2050), Reduzierung der Emissionen um 65% bis 2030 (statt 55%) und um 88% bis 2040!

In Frankreich

Der Vorwurf: Frankreich hat seine Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht eingehalten.

Das Gerichtsurteil: “Bis zum 31. Dezember 2022 muss der Staat Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitung seiner Ziele zur Reduzierung auszugleichen, so Théophile Keïta.

Das hat der Staat getan: Bisher nicht viel, weil das Urteil erst kürzlich gefällt wurde, so langsam ändert sich laut Théophile Keïta aber doch etwas → “Der Staat muss nun beweisen, dass die Maßnahmen auch wirklich helfen, um die festgelegten Ziele zu erreichen! Wenn das nicht der Fall ist, kann ein Bußgeld beantragt werden, d.h. eine Geldsumme, die der Staat zahlen muss, wenn sich die Lage nach 6 Monaten immer noch nicht verbessert hat. Und das dann immer alle 6 Monate.

“Ich finde es etwas zu einfach, zu sagen, dass diese Klimaklagen nicht funktionieren. Natürlich kann der Staat noch immer entscheiden, nichts zu tun, ab jetzt können die Richter:innen direkt darauf reagieren.”
Théophile Keïta

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🥜 In a nutshell

Es gibt also Gerichtsurteile, die getroffen werden und Dinge, die sich dadurch ändern. Werden diese Entscheidungen aber auch immer befolgt? Nicht immer. Sind es wenn ausreichende Maßnahmen? Vielleicht auch nicht.

Für Dennis Van Berkel ist das aber trotzdem “eine der Möglichkeiten, die wir Bürger:innen nutzen können, um unsere Regierungen unter Druck zu setzen.”

Bist du eher für oder gegen Klimaklagen gegen den Staat?
  • Dafür
  • Dagegen
  • Weiß nicht so recht

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👀 Quellen

Süddeutsche Zeitung
GEO
Urgenda
German Watch
Notre Affaire à tous
Ouest France
Le Soir

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Esther Meunier
À la recherche de bonnes nouvelles