Startseite
Ampel mit Fragezeichen und zwei Männer, die sich die Hand geben
3 min

Die Grünen sind an der Macht, aber für's Klima tut sich nichts?

Ganz so schlimm, wie in der Überschrift, ist es nicht: Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, der FDP und den Grünen ist ganze 177 Seiten lang. Und einen großen Teil nimmt das Thema Klima ein.

Nur, wie viel von den Vorhaben wird am Ende eingelöst? Vor der Bundestagswahl gab es ja vor allem eine Hoffnung: mit dem Einstieg der Grünen in die Regierung wird vieles in Sachen Klima ernster genommen und möglich gemacht - Die Verkehrswende, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen oder der Umstieg auf erneuerbare Energien inklusive dem Kohleausstieg. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags gibt es jetzt aber viel Ernüchterung und Kritik. Doch der Reihe nach - erstmal die wichtigsten Pläne in Sachen Klima zusammengefasst:

  • Klimaschutz und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels haben “oberste Priorität”
  • Der Kohleausstieg wird vorgezogen (2030 statt wie bisher 2038)
  • Bis 2030 sollen 80% des Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen

1,5-Grad-Pläne schön und gut - aber wie soll das umgesetzt werden?

Der größte Kritikpunkt an den Plänen der neuen Koalition ist, dass viele Vorhaben ziemlich unkonkret sind. Die Art und Weise, wie die Ziele erreicht werden können, ist nicht klar skizziert. Ein Beispiel: das 1,5-Grad-Ziel. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass ein Regelwerk geschaffen werden soll, "das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen". Offen bleibt aber, wie genau und mit welchen Mechanismen das passieren soll. Olaf Bandt, von der Naturschutzorganisation BUND, lobt die neuen Pläne. Die der vorherigen Regierung hatte er kritisiert. Trotzdem sagt er aber: “Ich zweifle (...) daran, dass die getroffenen Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.”

Kohleausstieg mit Hintertürchen

Der Kohleausstieg soll laut Koalitionsvertrag vorgezogen werden, und zwar vom Jahr 2038 auf das Jahr 2030. Allerdings hat sich die neue Koalition bei der Umsetzung dieses Ziels eine kleine Hintertür offen gelassen: sie haben nämlich das Wörtchen “idealerweise” mit in den Satz eingebaut. Das lässt ihnen die Möglichkeit, in einigen Jahren sagen zu können: “Sorry, hatten wir zwar so vor, ist jetzt aber doch nicht möglich.”

Lob für die Pläne zur zukünftigen Stromversorgung

Das bisherige Ziel war: bis zum Jahr 2030 sollen 65% des notwendigen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen (für Haushalte, die Industrie, Elektromobilität usw.). In dem neuen Koalitionsvertrag wurde dieser Anteil erhöht - auf 80%. Das wäre eine enorme Steigerung in nur wenigen Jahren, momentan liegt dieser Anteil nämlich nur bei 45%. Das neue Vorhaben wäre also ein wirklicher Schritt in Richtung Klimaschutz. Der Bundesverband Erneuerbare Energien lobt daher:

„Damit ist der angestrebte Kohle-Ausstieg bis 2030 (...) möglich und sollte spätestens auf diesen Zeitpunkt festgelegt werden. Ebenso ermöglicht der schnelle Ausbau von Erneuerbaren Energien den zeitnahen Ersatz von Erdgas für unsere Stromerzeugung.” - Bundesverband Erneuerbare Energien

Möglich werden soll das durch den konsequenten Ausbau von Windkrafträdern auf dem Land und auf der See, aber auch durch den vermehrten Einsatz von Solardächern.

Großer Kritikpunkt: Die Verkehrswende findet erstmal nicht statt

In den Koalitionsvereinbarungen steht zwar: Es soll bis 2030 doppelt so viele Zugfahrten geben wie bisher. Und ab 2035 sollen keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Dazu gibt es auch konkrete Zahlen: bis 2030 soll es in Deutschland mindestens 15 Millionen E-Autos und eine Million Ladestationen geben. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Momentan fahren in Deutschland nämlich weniger als 600.000 solcher Autos und es gibt knapp 30.000 Ladestationen. Viel zu wenig, weil man so nicht wirklich weit mit dem E-Auto kommt und das deshalb für die meisten kein guter Ersatz ist. Das eigentliche Problem ist aber: Bündnis 90/Die Grünen haben das Verkehrsministerium der FDP überlassen, viele kritisieren, dass sie sich auch nicht besonders um dieses Ministerium bemüht hätten. Vor allem, da schon in den Sondierungsgesprächen zwischen den drei Ampelparteien klar wurde: aus einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird nichts. Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Verzicht auf dieses wichtige Ministerium ganz klar:

“Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht, ist natürlich ein waghalsiges Unterfangen. In dem Sektor müssen diverse Weltwunder organisiert werden, damit die Klimaziele eingehalten werden können.” - Luisa Neubauer

Und sie fügt noch eine kleine Warnung hinzu, die wahrscheinlich viele aus der Klimabewegung unterschreiben würden:

“(...) ich bitte die neue Regierung und die FDP aus vollem Herzen, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.” - Luisa Neubauer


....................

👀 Quellen

Der Koalitionsvertrag
tagesschau
BUND
WDR
Bundesverband Erneuerbare Energien
Statista
FAZ
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Golem.de

author image
Nils Neubert
never say never